US-Senat billigt Trumps Haushaltsgesetz ohne Regelungen zur Kryptowährungsbesteuerung
Der US-Senat hat das Haushaltsanpassungsgesetz von Präsident Donald Trump, bekannt als ‚One Big Beautiful Bill Act‘, knapp verabschiedet, ohne Bestimmungen zur Kryptowährungsbesteuerung aufzunehmen. Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming hatte Änderungsanträge eingebracht, um eine Doppelbesteuerung für Krypto-Miner und Staker zu verhindern, doch diese fanden keinen Eingang in das endgültige Gesetz.
Wichtige Details zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz
- Das Gesetz wurde mit 50:50 Stimmen verabschiedet, wobei Vizepräsident JD Vance die entscheidende Stimme abgab
- Alle demokratischen Senatoren und drei Republikaner lehnten die Gesetzgebung ab
- Das Gesetz geht nun zurück an das Repräsentantenhaus zur weiteren Beratung
Politische Reaktionen auf die Gesetzgebung
Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts kritisierte das Gesetz scharf und argumentierte, es stelle Unternehmensinteressen über die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern. Die Gesetzgebung hat eine intensive Debatte über ihre möglichen Auswirkungen auf die Gesundheitsfinanzierung, die KI-Regulierung und die Wirtschaftspolitik ausgelöst.
Auswirkungen auf die Regulierung von Kryptowährungen
Das Fehlen von Bestimmungen zur Kryptowährungsbesteuerung lässt Miner und Staker im Ungewissen. Da das Gesetz nun an das Repräsentantenhaus geht, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, könnten weitere Änderungsanträge die Anliegen zur Kryptowährungsbesteuerung noch aufgreifen. Branchenexperten zufolge könnte diese Entwicklung die Klarheit in der Krypto-Steuerpolitik bis zu künftigen Gesetzgebungen verzögern.