Kongress debattiert über Kryptowährungsgesetzgebung bei Vorwürfen der ‚GOP-Bevorzugung‘
Der US-Kongress hat Diskussionen über Kryptowährungsgesetzgebung aufgenommen, was den Beginn der sogenannten ‚Krypto-Woche‘ im Kapitol markiert. Republikaner setzen sich für Gesetzesentwürfe zu digitalen Vermögenswerten ein, während Demokraten dies als Deckmantel für ‚Korruption‘ im Kryptobereich kritisieren. Die Debatte, die sich zunächst auf drei zentrale Gesetzesentwürfe konzentrierte, verlagerte sich schnell auf den Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums.
Wichtige Gesetzesentwürfe unter Beobachtung
Die vorgeschlagene Gesetzgebung umfasst:
- Den Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act (GENIUS)
- Den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY)
- Den Anti-CBDC Surveillance State Act
Abgeordneter Jim McGovern bezeichnete diese Gesetzesentwürfe als ‚GOP-Kryptogeschenk‘ und argumentierte, dass sie unzureichenden Anlegerschutz bieten.
Bipartisanische Hürden
Da die Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen, könnte bipartisianische Unterstützung entscheidend sein. Demokraten, einschließlich Abgeordneter Maxine Waters und Senator Adam Schiff, weisen auf potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Kryptounternehmen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hin.
Nächste Schritte für die Kryptoregulierung
Republikanische Führer streben an, alle drei Gesetzesentwürfe vor der Augustpause zu verabschieden. Der Ausschuss für Haushaltsordnung des Repräsentantenhauses wird voraussichtlich bald erneut über die Kryptogesetzgebung beraten, wobei die Branche gespannt zuschaut.